Rechtsprechung
| BPatG, 17.08.2005 - 1 ZA (pat) 6/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,44078) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 27.10.2005 - 1 Ni 15/04
Auszug aus BPatG, 17.08.2005 - 1 ZA (pat) 6/05
1 ZA (pat) 6/05 (zu 1 Ni 15/04 (EU) _______________ (Aktenzeichen).betreffend die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens 1 Ni 15/04 (EU) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 17. August 2005 unter Mitwirkung des Präsidenten Dr. Landfermann und der Richter Dr.-Ing.
Barton und Rauch beschlossen: Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 1 Ni 15/04 (EU) gewährt.
Gründe 1. Die Antragstellerin beantragt Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens 1 Ni 15/04 (EU).
- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BPatG, 17.08.2005 - 1 ZA (pat) 6/05
Nur ausnahmsweise wird die Akteneinsicht nicht gewährt, wenn und soweit eine der Prozessparteien ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut (§ 99 Abs. 3 Satz 3 PatG; BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX).